Registriert Ihr Distributor ohne Zustimmung Ihre Marke in China, kommt ein Vorgehen nach Artikel 15 infrage. Prüfen Sie den Verfahrensstand sofort: Widerspruch während der vorläufigen Veröffentlichung vor Eintragung, Nichtigerklärung danach. Sichern Sie Beweise, bevor Sie den Distributor zur Rede stellen. Das Markenrecht geht durch keines der beiden Verfahren automatisch auf Sie über.
Artikel 15 erfasst bestimmte unbefugte Anmeldungen durch Vertreter sowie wissentlich vorgenommene Anmeldungen bei anderen geschäftlichen Beziehungen. Nach Artikel 18 müssen ausländische Anmelder eine rechtmäßig eingerichtete Markenagentur beauftragen. Quelle: Chinas Behörde für geistiges Eigentum (国家知识产权局, CNIPA), Markengesetz, Juli 2019. https://www.cnipa.gov.cn/art/2019/7/30/art_95_28179.html
Rechtslage und Verfahren geprüft am 22. Oktober 2026.
Beauftragen Sie einen in China zugelassenen, auf Markenrecht spezialisierten Anwalt mit der Register- und Fristenprüfung. Beschaffen Sie Anmeldenummer und vollständigen rechtlichen Namen des Anmelders sowie Warenverzeichnis und Veröffentlichungs- oder Eintragungsdaten. Die folgende Übersicht beruht auf geltendem Recht. Die gesetzlichen Entscheidungsfristen legen nicht fest, wann der gesamte Streit beendet ist. Reicht er ins nächste Jahr, muss die Reform berücksichtigt werden.
Wege gegen die Markenanmeldung des Distributors
| Verfahren | Frist oder Voraussetzung | Erforderliche Nachweise | Entscheidungsfrist und Grenzen |
|---|---|---|---|
| Widerspruch | Innerhalb von 3 Monaten ab vorläufiger Veröffentlichung | Zeichen und geschützte Waren; Beziehung sowie Zustimmung oder Vorbenutzung | 12 Monate nach Ende der Veröffentlichungsfrist; Verlängerung um 6 Monate möglich |
| Nichtigerklärung nach Artikel 15 | In der Regel innerhalb von 5 Jahren nach Eintragung | Belege zur Beziehung und Eintragung; Zustimmung oder Vorbenutzung je nach geltend gemachtem Grund | 12 Monate ab Eingang des Antrags; Verlängerung um 6 Monate möglich |
| Ausgehandelte Übertragung | Einigung, solange die Rechte übertragbar sind | Registerdaten, unterschriebene Übertragungsunterlagen und zugehörige Marken | Keine feste Verhandlungsdauer; Rechtserwerb nach Genehmigung und Bekanntmachung |
| Neue Marke | Kollisionsrecherche vor der Anmeldung; Recherche garantiert keine Eintragung | Anmelderunterlagen, Zeichen und Warenverzeichnis | Prüfung innerhalb von 9 Monaten, bei Annahme anschließend 3 Monate Widerspruch; Abschlussdatum nicht garantiert |
Grundlage sind die Artikel 28, 33, 35, 42 und 45. Für Inhaber notorisch bekannter Marken gilt bei einer bösgläubigen Eintragung eine Ausnahme von der Fünfjahresgrenze. Quelle: CNIPA, Markengesetz mit Änderung von 2019, Juli 2019. https://www.cnipa.gov.cn/art/2019/7/30/art_95_28179.html
Lassen Sie die Frist jeder Marke anhand des amtlichen Registers berechnen. Verhandlungen verschieben das Ende der Widerspruchsfrist nicht. Rechtsbehelfe oder eine Aussetzung können den Streit über die genannten behördlichen Entscheidungsfristen hinaus verlängern. Gerichtliche Verfahren sind in der Übersicht nicht eingerechnet.
Wie der Distributor die Marke kannte
Artikel 15 erfasst im ersten Absatz Vertreter, die die Marke ihres Geschäftsherrn ohne dessen Einwilligung registrieren lassen. Absatz 2 betrifft bestimmte andere Beziehungen: Der Anmelder kannte eine bereits benutzte, noch nicht eingetragene Marke und meldete ein gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren an.
Das Oberste Volksgericht bezieht Vertriebsagenten und Distributoren in die Regel des ersten Absatzes ein. Sie erfasst auch Anmeldungen während der Verhandlungen über eine Agentur- oder Vertreterbeziehung. Quelle: Oberstes Volksgericht (最高人民法院), gerichtliche Auslegung, Artikel 15, Januar 2017. https://www.court.gov.cn/zixun/xiangqing/34732.html
Prüfen Sie, ob der rechtliche Name des Anmelders mit dem Ihres Vertragspartners übereinstimmt. Bei Abweichungen brauchen Sie Belege für die Verbindung.
Zum Dossier gehören der Vertriebsvertrag mit seinen Entwürfen, datierte E-Mails und unveränderte Originalanhänge. Vor der Anmeldung versandte Produktgrafiken können zeigen, welche Informationen der Anmelder erhalten hatte. Bestellungen und Rechnungen sollten die beteiligten Handelspartner erkennen lassen.
Sichern Sie bei WeChat zusammen mit dem exportierten Gespräch die Angaben zum jeweiligen Konto. Erstellen Sie Sicherungskopien, bevor Konten geschlossen oder Zugriffsrechte entzogen werden.
Stellen Sie die Vorgänge in einer Zeitleiste dar und markieren Sie den Anmeldetag. Halten Sie fest, was Sie wann verschickt haben und wann es beim Distributor einging. Anhand der Originale beurteilt der Anwalt, welche Authentifizierung und Übersetzung erforderlich ist.
Was der MASkin-Fall zeigt
Im Streit um MASkin trug der Nichtigkeitsantragsteller vor, seine Gesellschafter hätten die Marke geschaffen. Mit dem späteren Anmelder habe er bereits vor dessen Anmeldung per E-Mail zusammengearbeitet.
Der Antragsteller datierte die Geschäftsbeziehung auf den 8. Februar 2012; die Marke wurde am 22. Februar angemeldet. Das Prüfungsgremium stellte geschäftliche Verbindungen vor der Anmeldung fest und sah für Masken sowie bestimmte verwandte Waren einen Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2. Quelle: CNIPA, Übernahme aus China Intellectual Property News (中国知识产权报), ausgewählte Markenprüfungsfälle 2018, April 2019. https://www.cnipa.gov.cn/art/2019/4/26/art_55_126744.html
Die früheren Kontakte halfen nachzuweisen, dass der Anmelder die Marke kannte. Für andere Waren und Geschäftsbeziehungen sind eigene Belege nötig. Der veröffentlichte Bericht nennt weder die Dauer bis zur Rückgewinnung von Rechten noch einen Schadensersatzbetrag.
Welche Rechte Sie danach haben
Eine Nichtigerklärung hebt die Eintragung der Gegenseite auf. Sie verleiht Ihnen keine Ersatzregistrierung. Ob Schadensersatz verlangt werden kann, ist gesondert zu beurteilen. Lassen Sie nach weiteren kollidierenden Anmeldungen suchen und planen Sie die eigene Anmeldung parallel zum Vorgehen gegen das fremde Recht.
Artikel 50 untersagt für ein Jahr nach Nichtigerklärung die Genehmigung identischer oder ähnlicher Marken. Artikel 42 verlangt in bestimmten Fällen die gemeinsame Übertragung zusammengehöriger Marken; der Erwerber erhält die übertragenen Rechte mit der Bekanntmachung der genehmigten Übertragung. Quelle: CNIPA, Markengesetz mit Änderung von 2019, Juli 2019. https://www.cnipa.gov.cn/art/2019/7/30/art_95_28179.html
Diese Einschränkung betrifft die Genehmigung. Wann eine Anmeldung eingereicht werden kann, ist eine andere Frage.
Bei Einigung kann die Übertragung die bestehende Registrierung erhalten. Suchen Sie im Register neben der lateinischen Bezeichnung auch nach chinesischem Namen und Logo. Führen Sie sämtliche betroffenen Marken im Vertrag auf und knüpfen Sie die Zahlung an nachgewiesene Übertragungsschritte.
Regeln Sie vor vollständiger Zahlung, welche vertraglichen Rechte Ihnen bei verweigerter Genehmigung zustehen.
Der Zugang zum Shop muss separat übergeben werden. Ein Tmall-Global-Login oder eine unterschriebene Markennutzungserlaubnis ist ein anderer Vermögenswert als die Markenregistrierung. Unser Leitfaden zum Wechsel des Distributors behandelt den umfassenderen Ausstieg. Halten Sie die Übergabe jedes Kontos einzeln fest.
Soll ein neuer Name verwendet werden, prüfen Sie seine Verfügbarkeit vor dem Verpackungsdruck. Unsere Markenlokalisierung unterstützt die Namensentwicklung. Stimmen Sie die Anmeldestrategie mit Ihrem Rechtsberater ab.
Eine kürzere Widerspruchsfrist kommt
Das überarbeitete Markengesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Die Regel zu geschäftlichen Beziehungen steht künftig in Artikel 22; Artikel 36 sieht eine Widerspruchsfrist von zwei Monaten vor. Quelle: CNIPA, Neufassung des Markengesetzes und Bericht zur Verabschiedung, Juni 2026. https://www.cnipa.gov.cn/art/2026/6/26/art_3686_206940.html https://www.cnipa.gov.cn/art/2026/6/26/art_55_206931.html
Bei einer früheren Veröffentlichung darf die kürzere Frist erst nach Prüfung der Übergangsbestimmungen zugrunde gelegt werden.
Der im September vorgelegte Gerichtsentwurf würde die dreimonatige Frist für Marken beibehalten, die vor Inkrafttreten der Neufassung veröffentlicht wurden. Zum Zeitpunkt unserer Prüfung liegt lediglich ein Konsultationsentwurf vor; die endgültige Übergangsregel steht noch aus. Quelle: Oberstes Volksgericht, Konsultation zur zeitlichen Anwendung des Markengesetzes und zu gerichtlichen Auslegungen, September 2026. https://www.court.gov.cn/hudong/xiangqing/511791.html
Vor dem Gespräch mit dem Distributor
Sollte ich zuerst verhandeln?
Zuerst sollte der Anwalt die geltende Frist prüfen und wahren. Während eines Verfahrens kann weiterverhandelt werden. Eine zugesagte Übertragung ist kein Grund, eine Antragsfrist verstreichen zu lassen. Einigen Sie sich auf den Umfang der Marken und die nötigen Abschlussnachweise, bevor Sie einen Antrag zurücknehmen oder eine Zahlung freigeben.
Löst meine eigene Anmeldung das Problem?
Damit beginnt ein eigenes Anmeldeverfahren. Eine ältere kollidierende Registrierung kann die Genehmigung weiterhin verhindern; die Einreichung allein verschafft kein eingetragenes Recht. Lassen Sie die Verfügbarkeit und die Auswirkungen des laufenden Streits auf Ihre Anmeldung prüfen. Bewahren Sie den Eingangsnachweis auf. Ein registriertes Recht sollten Sie erst nach Erteilung der Urkunde beanspruchen.
Wie verhindere ich das beim nächsten Distributor?
Veranlassen Sie Recherche und Anmeldung, bevor Sie Gestaltungsmaterial für den Marktstart teilen. Nennen Sie in der Anmeldung den vorgesehenen Rechteinhaber und begrenzen Sie die Befugnisse des Distributors schriftlich. Unser Leitfaden zur Vertriebspartnersuche strukturiert die kaufmännische Prüfung; Compass unterstützt die Suche. Eine rechtliche Prüfung von Marke und Vertrag ersetzen diese Angebote nicht.
